Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 28.03.1995 - 5 Sa 953/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsgruppe; Besoldungsgruppe; Eingruppierung; Arbeitsverhältnis; Zeitpunkt; Öffentlicher Dienst; Änderungstarifvertrag; Abrechnung; Verfall; Lehrkraft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 05.07.1994 - 6 Ca 1067/94
- LAG Sachsen, 28.03.1995 - 5 Sa 953/94
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 444/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93
Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …
Auszug aus LAG Sachsen, 28.03.1995 - 5 Sa 953/94
Die TdL-Richtlinien ihrerseits besitzen nicht etwa Rechtsnormcharakter, denn sie sind von den Tarifvertragsparteien nicht ausgehandelt und vereinbart, sondern stellen lediglich einseitig erlassene Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG v. 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - BAG v. 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - LAG Chemnitz v.02.03.1994 - 2 Sa 262/93 -).Ist diese Regelung aber, wie im vorliegenden Fall, abschließend, so ist für eine solche Spezifizierung kein Raum (BAG v. 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - LAG Chemnitz v.02.03.1994 - 2 SA 262/93 -).
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93
Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O
Auszug aus LAG Sachsen, 28.03.1995 - 5 Sa 953/94
Die TdL-Richtlinien ihrerseits besitzen nicht etwa Rechtsnormcharakter, denn sie sind von den Tarifvertragsparteien nicht ausgehandelt und vereinbart, sondern stellen lediglich einseitig erlassene Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG v. 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - BAG v. 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - LAG Chemnitz v.02.03.1994 - 2 Sa 262/93 -).
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 444/95
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 1995 - 5 Sa 953/94 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat.